Die EU diskutiert seit Jahren über Chatkontrolle. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Haltung geändert: Statt Nein sagt sie nur noch »unentschlossen«. Damit wächst die Gefahr, dass die EU den riskanten Vorschlag beschließt. Chatkontrolle widerspricht nicht nur den europäischen Datenschutzgesetzen, sondern es wird auch praktisch nicht funktionieren. Im besten Fall bleibt das Gesetz wirkungslos, aber im…
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